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Datenschutzhinweise

Datenschutzhinweise für Kunden und andere Betroffene

 

Diese Datenschutzhinweise geben einen Überblick über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, die wir verarbeiten. Sie dienen auch zur Information über Ihre Rechte aus dem Datenschutzrecht. Diese Datenschutzhinweise entsprechen der allgemeinen Information über die Datenverarbeitung insg. bei uns. Sie dient der Erfüllung unserer Informations- und Transparenzpflichten gem. Art. 5 Abs. 1 lit. a, Art. 12 Abs. 1 S. 1 DSGVO.


Stand 08.02.2022

 

Für die Datenverarbeitung verantwortlich ist:

 

Gemeinde Schleife  Telefon 035773 7290
Marion Mudra  Telefax 035773 72924
Friedensstraße 83  E-Mail
02959 Schleife Webseite: www.schleife-slepo.de

 

 

 

 

 

 

 

Arten und Quellen der verarbeiteten Daten: 
Im Rahmen unserer geschäftlichen Tätigkeit verarbeiten wir personenbezogene Daten. In diesem Zusammenhang verarbeiten wir die personenbezogenen Daten, die wir durch Sie im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung erhalten. Darüber hinaus verarbeiten wir auch solche personenbezogene Daten, die wir im Rahmen unserer Geschäftsbeziehungen von unseren Kunden und Geschäftspartnern wie auch durch Dritte erhalten. Die Verarbeitung von solchen Daten ist für die Erbringung unserer Dienstleistung erforderlich. Zudem können wir solche Daten verarbeiten die wir aus öffentlich zugänglichen Quellen (wie z. B. Schuldnerverzeichnisse, Grundbücher, Handels- und Vereinsregister, Presse, Internet) zulässigerweise erhalten oder die uns von anderen Unternehmen bzw. Dritten (z. B. einer Kreditauskunftei) berechtigt übermittelt werden.

 

Dabei können wir folgende personenbezogene Daten verarbeiten:

  • Kontaktdaten und Personalien wie Name, Adresse, Geburtstag und -ort sowie Staatsangehörigkeit,
  • Kommunikationsdaten wie Telefonnummer und E-Mail-Adresse, 
  • Legitimationsdaten (z. B. Ausweisdaten), 
  • Authentifikationsdaten (z. B. Unterschriftsprobe) und Auftragsdaten (z. B. Überweisungsbelege). 

 

Darüber hinaus können dies auch Daten aus der Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten, Informationen über ihre finanzielle Situation (z. B. Bonitätsdaten, Scoring- oder Ratingdaten), kreditrelevante Daten (z. B. Einnahmen und Ausgaben), Dokumentationsdaten (z. B. Beratungsprotokoll) sowie andere mit den genannten Kategorien vergleichbare Daten sein.

 

Zweck und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung:

Wir verarbeiten personenbezogene Daten gem. der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

  • aufgrund der Wahrnehmung einer Aufgabe gem. Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO

 

Ist die Verarbeitung von personenbezogenen Daten für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die wir als Kommune übertragen bekommen haben erfolgt die Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten aufgrund Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO. In diesem Fall sind wir gesetzlich verpflichtet ihre personenbezogenen Daten zu verarbeiten, um unsere Aufgabe erfüllen zu können.

  • aufgrund rechtlicher Verpflichtung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO

 

Unterliegen wir als Stadtverwaltung eine rechtliche Verpflichtung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten so erfolgt die Verarbeitung durch die Kommune aufgrund Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO. In diesem Fall sind wir gesetzlich verpflichtet ihre personenbezogenen Daten zu verarbeiten, um unsere rechtlichen Pflichten erfüllen zu können.

  • zur Erfüllung von vertraglichen Pflichten gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

 

Die Verarbeitung von Daten erfolgt zur Erfüllung/Erbringung oder Vermittlung der vertraglichen Pflichten zwischen uns und unseren Kunden/Geschäftspartnern und Dienstleistern. Dies umfasst insbesondere die Kommunikation und Übermittlung und Nutzung der Daten zur Vertragserfüllung

  • im Rahmen der Interessenabwägung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

 

Soweit es erforderlich ist, verarbeiten wir Ihre Daten über die eigentliche Erfüllung des Vertrages hinaus zur Wahrung berechtigter Interessen von uns oder Dritten. Beispielsweise zur Konsultation und zum Datenaustausch mit Auskunfteien, zur Geltendmachung rechtlicher Ansprüche und Verteidigung bei rechtlichen Streitigkeiten, zur Verhinderung oder Aufklärung von Straftaten oder für Maßnahmen zur Geschäftssteuerung und Weiterentwicklung von Dienstleistungen und Produkten

  • aufgrund Ihrer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO

 

Liegt eine Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten für bestimmte Zwecke von Ihnen vor (z. B. für Werbe- und Marketingzwecke wie Newsletter oder Website-Analyse), verarbeiten wir diese entsprechend gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO zu dem Zweck, wozu die Einwilligung erteilt wurde. Sie können Ihre erteilte Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. In diesem Fall werden Ihre Daten grundsätzlich gelöscht. Dies gilt nicht, wenn wir Ihre Daten zu Archivierungs- und Nachweiszwecken benötigen. Hier werden jedoch die Daten in der Verarbeitung eingeschränkt und nach gesetzlichen Aufbewahrungspflichten gelöscht. In der Regel sind das 6 bis 10 Jahre.

 

Datenübermittlungen an Dritte:
Intern erhalten solche Stellen Zugriff auf Ihre Daten, die diese zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten brauchen. Zudem übermitteln wir im Einzelfall und nach Notwendigkeit Daten an weitere Datenempfänger, die uns bei der Zweckerfüllung unterstützen, für die Sie entweder Ihre Einwilligung (z. B. Newsletterversand) erteilt haben oder die wir berechtigterweise auch ohne Einwilligung übermitteln dürfen. Dies können z. B. Dienstleister für unsere Webpräsenz und Leistungen (Bürgerinformationssysteme), Zahlungsdienstleister, öffentlich-rechtliche Stellen, aber auch unsere eingesetzten Partner und Vertreter (Rechtsanwälte, Verbände und Kommunale Betriebe ) sein.

 

Datenübermittlung an ein Drittland oder an eine internationale Organisation:
Wir übermitteln grundsätzlich keine personenbezogenen Daten in Staaten außerhalb der Europäischen Union (sogenannte Drittstaaten). Soweit es jedoch gesetzlich vorgeschrieben ist (z. B. steuerrechtliche Meldepflichten) oder Sie uns eine Einwilligung erteilt haben, übermitteln wir auch Daten an Drittstaaten. Mithin findet eine Weitergabe nur dann statt, wenn wir hierzu berechtigt sind. In solchen Fällen kann eine Übermittlung z. B. in die Schweiz oder die USA erfolgen. Jedoch achten wir darauf, dass wir die datenschutzrechtlichen Regularien nach den Art. 44 ff. DSGVO erfüllen.

 

Speicherdauer:
Wir verarbeiten und speichern Ihre personenbezogenen Daten so lange, bis der Zweck der Verarbeitung erfüllt ist – dies ist z. B. bei der Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten der Fall – oder so lange, bis Ihre erteilte Einwilligung widerrufen wird. Sind die Daten für den Zweck nicht mehr erforderlich, werden diese regelmäßig gelöscht. Dies gilt nicht, soweit wir zur weiteren Verarbeitung gesetzlich verpflichtet sind. 


Wir verarbeiten mithin Ihre Daten, nachdem der Zweck erfüllt wurde, eingeschränkt weiter zur:

  • Erfüllung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungspflichten, die sich z. B. aus dem Handelsgesetzbuch (HGB) und der Abgabenordnung (AO) ergeben. Die dort vorgegebenen Fristen zur Aufbewahrung bzw. Dokumentation betragen in der Regel 2 bis 10 Jahre;
  • Erhaltung von Beweismitteln im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsvorschriften. Nach den §§ 195 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) können diese Verjährungsfristen bis zu 30 Jahre betragen, wobei die regelmäßige Verjährungsfrist 3 Jahre beträgt, gerechnet ab dem Ende des Jahres, in dem die Geschäftsbeziehung endet.

 

Ihre Rechte als Betroffener:
Jede betroffene Person hat

  • das Recht auf Auskunft nach Artikel 15 DSGVO, 
  • das Recht auf Berichtigung nach Artikel 16 DSGVO, 
  • das Recht auf Löschung nach Artikel 17 DSGVO, 
  • das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 18 DSGVO, 
  • das Recht auf Widerspruch nach Artikel 21 DSGVO,
  • das Recht auf Datenübertragbarkeit nach Artikel 20 DSGVO sowie
  • das Recht auf Beschwerde bei der zuständigen Datenschutzaufsicht nach Artikel 77 DSGVO i. V. m. § 19 BDSG.

 

Beim Auskunfts- und beim Löschungsrecht gelten die Einschränkungen nach §§ 34 und 35 BDSG. 

 

Pflicht zur Bereitstellung von Daten:
Damit wir unseren Zweck erfüllen können (z. B. Erbringung von Dienstleistungen), benötigen wir Ihre entsprechenden personenbezogenen Daten. Liegt zwischen Ihnen und uns eine Geschäftsbeziehung vor, müssen Sie uns solche Daten übermitteln, welche wir für die Aufnahme, Durchführung und Beendigung einer Geschäftsbeziehung und zur Erfüllung der damit verbundenen vertraglichen Pflichten benötigen oder zur Erhebung gesetzlich verpflichtet sind.

 

Automatisierte Entscheidungsfindung und Profiling:
Wir setzen grundsätzlich keine vollautomatisierte Entscheidungsfindung gemäß Artikel 22 DSGVO ein. Sollten wir diese Verfahren in Einzelfällen einsetzen, werden wir Sie hierüber und über Ihre diesbezüglichen Rechte gesondert informieren, sofern dies gesetzlich vorgegeben ist.


Ein Profiling mit dem Ziel, bestimmte persönliche Aspekte zu bewerten, findet durch uns ebenfalls nicht statt.

 

Widerspruchsrecht im Falle einer Verarbeitung:
Im Einzelfall haben Sie ein Widerrufsrecht, das Sie aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit geltend machen können, soweit die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind. Sie können somit gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO (Datenverarbeitung im öffentlichen Interesse) und Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f DSGVO (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) erfolgen, Widerspruch einlegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmung gestütztes Profiling im Sinne von Artikel 4 Nr. 4 DSGVO.

 

Soweit Sie Widerspruch einlegen, werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende berechtigte Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

 

Ihren Widerspruch können Sie formfrei mit dem Betreff „Widerspruch“ unter Angaben Ihres Namens, Ihrer Adresse und Ihres Geburtsdatums an folgenden Empfänger richten:

 

Gemeinde Schleife  Telefon 035773 7290
Marion Mudra  Telefax 035773 72924
Friedensstraße 83  E-Mail
02959 Schleife Webseite: www.schleife-slepo.de

 

 

 

 

 

 

 


Haben Sie das Gefühl, dass wir Ihre Daten nicht rechtskonform verarbeiten, können Sie sich selbstverständlich auch an die für uns zuständige Datenschutzaufsicht wenden. Die für uns zuständige Datenschutzaufsicht ist:

 

Sächsische Datenschutzbeauftragte Telefon:    0351/85471 101
Devrientstraße 5  Telefax:    0351/85471 109
01067 Dresden  E-Mail:
  Webseite: www.datenschutz.sachsen.de

 

 

 

 


        

 

Diese Datenschutzhinweise wurden erstellt von Schwarte Consulting, Eilenburger Str. 32, 04317 Leipzig, Deutschland, Webseite: www.schwarte-consulting.com. Schwarte Consulting ist u. a. als externe Datenschutzbeauftragte tätig. 

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Telefon: (035773) 7290
Telefax: (035773) 72924


E-Mail:

Sparkasse Oberlausitz-Niederschlesien
IBAN: DE26 8505 0100 0080 0010 68

Volksbank Raiffeisenbank Niederschlesien e.G.
IBAN: DE07 8559 1000 4021 0466 00

Bitte geben Sie als Verwendungszweck immer ein Kassenzeichen
oder bei Verwarngeldern die Verwarngeld-Nr. an.

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& 13.00 - 16.00 Uhr

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